Widerspruch gegen Übertrag des Betreuungsfreibetrags kann sich lohnen

 

 

Eltern erhalten für ihre Kinder mindestens bis zu deren vollendeten 18. Lebensjahr Kindergeld. Darüber hinaus wird Kindergeld bis zum Ende der Berufsausbildung des Kindes, in der Regel maximal bis zum 25. Lebensjahr gezahlt. Eltern werden aber auch im Rahmen der Einkommensbesteuerung durch die Berücksichtigung steuerlicher Freibeträge unterstützt. Jedes Elternpaar kann im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung einen steuerlichen Kinderfreibetrag in Höhe von aktuell 4.788 Euro je Kind und einen Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag (Betreuungsfreibetrag) von 2.640 Euro je Kind ansetzen. Führen die beiden steuerlichen Freibeträge zu einer höheren steuerlichen Ersparnis als das bisher gezahlte Kindergeld, so werden die Freibeträge angesetzt. Das bereits erhaltene Kindergeld wird dabei auf die Steuererstattung angerechnet.

Auch wenn das Kind nur von einem Elternteil betreut und erzogen, so steht diesem Elternteil zunächst nur die Hälfte der genannten Freibeträge zur Verfügung. Die Freibeträge können jedoch auf Antrag der alleinerziehenden Mutter oder des alleinerziehenden Vaters bei ihnen in voller Höhe berücksichtigt werden. Dabei wird der hälftige Kinderfreibetrag vom anderen Elternteil allerdings nur übertragen, wenn dieser nicht zu mindestens 75 % seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommt. Mit der Übertragung des Kinderfreibetrags berücksichtigt das Finanzamt auch den Betreuungsfreibetrag beim alleinerziehenden Elternteil. Aber auch wenn Mutter und Vater ihren Unterhaltspflichten nachkommen, betreut und erzieht in vielen Fällen überwiegend nur der Elternteil, bei dem das Kind wohnt. Deshalb besteht für ihn unabhängig von der Übertragung des Kinderfreibetrags die Möglichkeit, den vollen Betreuungsfreibetrag zu beantragen. Voraussetzung ist dabei, dass das Kind noch nicht 18 Jahre alt ist und nur beim alleinerziehenden Elternteil einen Wohnsitz hat. Der andere Elternteil wird in diesem Fall von der Inanspruchnahme des Betreuungsfreibetrags ausgeschlossen. Hat hingegen der andere Elternteil die Betreuung in einem nicht unwesentlichen Umfang selbst übernommen, steht ihm ein Widerspruchsrecht zu und der Betreuungsfreibetrag in Höhe von 1.320 Euro wird nicht auf den alleinerziehenden Elternteil übertragen.

Diese Auffassung bestätigten die Richter des Bundesfinanzhofes in einem aktuellen Urteil. Danach kann der ausgeschlossene Elternteil erfolgreich der Übertragung des Betreuungsfreibetrags widersprechen, wenn er das Kind in einem feststehenden gleichmäßigen Betreuungsrhythmus tatsächlich und in einem zeitlichen Betreuungsanteil von jährlich durchschnittlich 10 % betreut. Im entschiedenen Fall betreute der Vater alle zwei Wochen von Freitagabend bis Sonntag das Kind und in Absprache mit der Mutter auch in einigen Ferienwochen. Bereits mit der Wochenendbetreuung des Kindes im 14-tägigen Rhythmus erfüllt der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht wohnsitzmäßig gemeldet ist, die 10 %-Grenze. Die nachweisliche Betreuung in der Ferienzeit verbessert darüber hinaus die Erfolgsaussichten für einen Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags.

Idealerweise sollte die Übertragung des Betreuungsfreibetrags im Vorfeld zwischen Mutter und Vater abgesprochen werden. Andernfalls muss eine beantragte Übertragung des Betreuungsfreibetrags nicht in jedem Fall widerspruchslos hingenommen werden. Sprechen Sie Ihren Steuerberater an, er hilft Ihnen gern bei der Beurteilung der Erfolgschancen für einen Widerspruch.

(Stand: 23.03.2018)

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